Allgemeine Geschäftsbedingungen

6. Gewährleistung, Sachmängel

1. Ist der Käufer Verbraucher, stehen diesem vollumfänglich die gesetzlichen Rechte zu, wenn die gelieferte Ware mangelhaft ist. Schadensersatzansprüche des Verbrauchers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn dieser Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware angezeigt wird.
2. Die Mängelrechte des Käufers setzen voraus, dass der Käufer die zur Wahrung von Mängelansprüchen erforderliche Mängelrüge innerhalb einer Woche und im Übrigen nach Maßgabe des § 377 HGB beim Verkäufer angebracht hat. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
3. Soweit ein Sachmangel des gelieferten Gegenstandes vorliegt, ist der Verkäufer gegenüber einem Unternehmer als Käufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl, zunächst zur Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) berechtigt.
4. Im Fall des Fehlschlagens, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Käufer Schadensersatz, gelten die Haftungsbeschränkungen der Ziffer 7.
5. Die Frist für die Verjährung der Mängelrechte beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang gemäß  5. Dies gilt nicht, soweit die Kaufsache üblicherweise für ein Bauwerk verwendet wird und den Mangel verursacht hat. Des Weiteren sind hiervon ausgenommen Schadensersatzansprüche, die auf Ersatz eines Schadens an Leib, Leben oder Gesundheit wegen eines von uns zu vertretenden Mangels oder aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen gerichtet sind. Diesbezüglich verbleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist. Die Frist für die Verjährung im Fall eines Lieferregresses nach § 478 BGB bleibt unberührt, sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
6. Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch den Verkäufer nicht. Etwaige Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
7. Ansprüche gegen den Verkäufer dürfen vom Käufer weder abgetreten noch verpfändet werden. § 354a HGB bleibt unberührt.
8. Wurde mit dem Käufer, der Unternehmer ist, die Lieferung gebrauchter Gegenstände vereinbart, erfolgt die Lieferung unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.
9. Muster und Prospekte begründen weder die Vereinbarung noch eine Garantie einer bestimmten Beschaffenheit.

7. Haftungsbeschränkungen

1. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer bei grob fahrlässigen und vorsätzlichen Pflichtverletzungen durch ihn selbst, seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer – und zwar beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden – nur, wenn er, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht („Kardinalspflicht“) verletzen. Bei Verletzung einer unwesentlichen Vertragspflicht haftet der Verkäufer im Falle leichter Fahrlässigkeit nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Weiter greifen sie nicht bei dem Verkäufer zurechenbaren Schäden an Körper, Gesundheit und Leben.
2. Soweit die Haftung gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der dem Käufer gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware aus dem jeweiligen Auftrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, nach angemessener Fristsetzung die gelieferten Waren heraus zu verlangen. In der Rücknahme liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, wobei der Verwertungserlös auf die Verbindlichkeiten des Käufers, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen ist.
2. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren pfleglich zu behandeln, solange der Eigentumsvorbehalt besteht.
3. Ist der Käufer Verbraucher, darf während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts die Ware nicht veräußert, oder sonst über das Eigentum verfügt, werden.
4. Ist der Käufer Unternehmer, dient der Eigentumsvorbehalt zur Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Unternehmer aus der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Lieferbeziehung über Produkte des Verkäufers einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bedingungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend "Vorbehaltsware" genannt.
5. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
6. Der Käufer als Unternehmer ist berechtigt die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des fakturierten Endbetrages (einschl. gesetzlicher Umsatzsteuer) der Forderungen des Verkäufers ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Waren ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert worden sind. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, oder ein Antrag auf Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist dies der Fall, so kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer dem Verkäufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
7. Wird die Ware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt er das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (fakturierter Endbetrag einschl. gesetzl. Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache zu sehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer.
8. Der Käufer tritt dem Verkäufer auch die Forderungen zur Sicherung dessen Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
9. Der Verkäufer wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Forderungen auf Verlangen des Käufers freigeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht dem Verkäufer zu.
10. Tritt der Verkäufer bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - vom Vertrag zurück (Verwertungswahl) ist er berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

9. Anzuwendendes Recht – Gerichtsstand – Erfüllungsort

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Die Vertragssprache ist Deutsch. Dies gilt auch, sofern die Vertragsparteien Vertragsurkunden oder Korrespondenzen austauschen, die in einer Fremdsprache verfasst sind. Im Falle von Unterschieden oder Konflikten zwischen verschiedenen Sprachversionen des Vertrages ist die deutsche Version maßgeblich. Kommt es zu Streitigkeiten über den Inhalt und die Auslegung der zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Verträge, so erfolgt die Auslegung der Verträge nach den allgemeinen Auslegungsregeln für die deutsche Sprache. Maßgeblich ist der für die deutsche Sprache übliche Sprachgebrauch und die allgemeine Bedeutung der verwendeten Begriffe, wie sie im deutschen Rechtsverkehr verstanden werden.
3. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird gemäß § 38 ZPO vereinbart, dass Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Käufer und dem Verkäufer der Geschäftssitz des Verkäufers in Nürnberg ist. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufer auch an dem Gericht zu verklagen, das für seinen Geschäftssitz oder den Sitz der vertragsschließenden Niederlassung zuständig ist.

10. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Teile der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.